Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma roba Baumann GmbH

1. Lieferbedingungen
Die folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftliche Sondervereinbarungen getroffen werden. Sämtliche Angebote von roba sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung. Alle Aufträge und sonstige Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch roba. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von roba schriftlich anerkannt sind.

Die Lieferung erfolgt im Inland ab einem Bestellwert von 1.000,- EUR frachtfrei. Bei einem Bestellwert von unter 1.000,-- EUR werden die Frachtkosten in jeweils anfallender Höhe berechnet. Unter 100,- EUR Bestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,- EUR. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform und der Zustimmung seitens roba. Für Lieferungen ins Ausland gelten die separat bei Auftrag  mitgeteilten Fracht- und Lieferkonditionen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Rechnung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

roba bemüht sich, angegebene Liefertermine einzuhalten. Liefertermine gelten jedoch nur als annähernd. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, roba eine angemessene Nachrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Bei unverschuldeter Lieferverzögerung – auch der Zulieferanten -, insbesondere bei höherer Gewalt, Betriebsstörung, Streiks, Aussperrung, Mangel an Rohmaterial, Aufruhr, Epidemie und behördliche Maßnahmen jeder Art ist roba berechtigt, entweder vom Vertrag - auch teilweise – zurückzutreten  oder die Lieferung um die Dauer der Verzögerung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann von roba eine Erklärung darüber verlangen, ob roba vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich roba nicht oder nicht fristgemäß, so kann der Kunde zurücktreten. Schadenersatzansprüche können aus solchen Lieferverzögerungen nicht hergeleitet werden.

Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch statt der Leistung, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn roba Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung der Lieferung von roba zu vertreten ist.

Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann roba für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum netto / netto ohne Abzug von Skonto zu erfolgen. Die Rechnungsbeträge sind porto- und spesenfrei auf eines unserer auf den Rechnungen aufgeführten Konten zu zahlen. Die Zahlung muss bis zu den Fälligkeitstagen bei roba eingegangen sein. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Soweit kein Verbraucher nach § 13 BGB beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn sie am Tage der Fälligkeit durch den Kunden eingelöst worden sind. Zahlungen an Drittpersonen gelten als nicht geleistet.

Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungen einschließlich Verzugszinsen ist roba zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann roba für noch ausstehende Lieferungen aus allen sonst laufenden Verträgen unter Fortfall des ursprünglichen Zahlungszieles Barzahlung vor Auslieferung verlangen. Gleichzeitig werden alle anderen Forderungen aus laufenden Verträgen unverzüglich zur Zahlung fällig. Sofern andere Sondervereinbarungen bestehen, haben diese Gültigkeit. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.

Rabatte, Frachtvergütungen oder sonstige Nachlässe fallen bei einem Insolvenzverfahren des Kunden sowie insbesondere bei eingetretenem Zahlungsrückstand von über zwei Monaten oder bei notwendiger gerichtlicher Beitreibung der Forderung weg.

roba kann vom ganzen Vertrag oder von abgrenzbaren Teilen zurücktreten oder sofortige Zahlung in bar verlangen, wenn und sobald die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheint. Diese Rechte können auch dann ausgeübt werden, wenn die Umstände schon vor oder bei Vertragsabschluss bestanden haben. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt erbracht durch die schriftliche Auskunft einer deutschen Großbank, eines Kreditinstitutes oder einer Auskunfrei.

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

3. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber 7 Tage nach Wareneingang, schriftlich erhoben werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von roba unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Transportschäden müssen sofort bei Anlieferung auf dem Ablieferungsbeleg des Spediteurs kenntlich gemacht und bei uns angezeigt werden, ansonsten können diese im Nachhinein nicht anerkannt werden. Retouren und Reklamationen müssen über unseren Vertragspartner abgewickelt werden. Davon abweichende Regelungen sind generell von roba zu bestätigen.

Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Original-spezifikationen entsprechen, verwendet, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, das erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Das gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt (Rückgriffsanspruch; Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch roba sowie arglistiges Verschweigen eines Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. roba ist in jedem Falle Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Anspruch auf Neulieferung hat der Kunde nur bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung. Stattdessen kann er auch Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird (Produkthaftungsgesetz; Fälle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit; Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten). Eventuelle Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Auch solche Ansprüche verjähren nach zwölf Monaten, ausgenommen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Mängelansprüche bestehen darüber hinaus nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Gegenstände und Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung und bis zur Begleichung eines sich für roba aus einem etwaigen Kontokorrentkonto ergebenden Guthaben deren uneingeschränktes Eigentum, d. h. der Eigentumsvorbehalt von roba erstreckt sich auf sämtliche – auch künftige – Forderungen aus der Geschäftsverbindung und umfasst somit auch die gesamt, noch auf Lage liegende Ware (nebst Zubehörteilen), die vom Kunden bei roba gekauft und bereits bezahlt wurde.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer auf das Eigentumsrecht von roba hinweist und dementsprechend das Eigentum auf den Kunden des Wiederverkäufers erst dann übergehen kann, wenn der Wiederverkäufer seine Zahlungs-verpflichtungen gegenüber roba erfüllt hat.

Bei Eingriffen in das Eigentum, insbesondere Pfändungen und Beschlagnahmungen, ist roba unverzüglich unter Übersendung der Unterlagen (Pfändungsprotokoll) zu verständigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Pfändenden Kenntnis vom Eigentumsrecht der Fa. roba zu geben. Eine eventuell notwendige Interventionsklage der Fa. roba geht, hinsichtlich der Kosten, zu Lasten des Kunden.

Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Gegenstände oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen, tritt er hiermit sämtlich an roba zur Sicherung ab. roba nimmt die Abtretung an. Etwa eingehende Zahlungen sind unverzüglich an roba abzuliefern. Verkauft der Kunde gegen Bar oder erhält er sonst Zahlungen eines Abnehmers, so handelt er bei Empfang des Kaufpreises als Bevollmächtigter von roba in Höhe der dieser zustehenden Gesamtforderung. Der Betrag ist unverzüglich weiterzuleiten und bis dahin getrennt von den eigenen Geschäftsgeldern zu verwahren. Die Kosten für ein Inkasso gehen zu Lasten des Kunden.

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die roba zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird roba auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Hierzu hat der Kunde eine vollständige Aufstellung sämtlicher in seinem Lager noch befindlichen Gegenstände zu übermitteln. Die Freigabe wird erst wirksam, wenn roba nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der freigegebenen Gegenstände mitgeteilt hat.

5. Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es können an die bestellten Waren qualitativ nur in einer Höhe Ansprüche gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage bestellt werden können. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien und Möbeln vorbehalten.

6. Datenschutz
Unsere Datenverarbeitung speichert zum Geschäftsverkehr notwendige personenbezogene Daten unserer Geschäftspartner, die mit Vertragsabschluß hierzu ihr Einverständnis erklären. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Weiter pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Daten-austausch mit Unternehmen, die Kreditauskünfte erteilen.

7. Garantie
roba verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen liegen, sowie die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten.

8. Umweltschutz
Unsere Verpackungen sind mit dem „Grünen Punkt“ gekennzeichnet und können im Dualen System bzw. über INTERSEROH dem Recyclingkreislauf wieder zugeführt werden.

9. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als alleiniger Gerichtsstand, bei allen sich aus dem Vertragverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, der Ort des Sitzes von roba vereinbart. roba ist jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.

Für Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Das gilt insbesondere bei Geschäften mit Auslandsbezug (Im- und Export).
Die Vertragssprache ist deutsch.

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